Rechtsprechung
SG Berlin, 20.11.2013 - S 205 AS 4714/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 23 Abs 3 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 24 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2 vom 24.03.2011, § 24 Abs 3 S 2 SGB 2 vom 24.03.2011
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Küchenarbeitsplatte - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Arbeitsplatte in der Küche als Wohnungserstausstattung im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als …
Auszug aus SG Berlin, 20.11.2013 - S 205 AS 4714/11
Zur Ausstattung einer Wohnung gehören sämtliche Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich sind (BSGE 102, 194 ff.). - BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 45/08 R
Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nach vorherigem Verzicht auf …
Auszug aus SG Berlin, 20.11.2013 - S 205 AS 4714/11
Dies ist im Hinblick auf die früheren, im vorliegenden Fall noch anwendbaren Regelungen im Land Berlin (Rundschreiben I Nr. 38/2004 von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales des Senats von Berlin vom 14. Dezember 2004) der Fall, wie bereits durch das Bundessozialgericht entschieden wurde (BSG, Urt. v. 20.08.2009 - B 14 AS 45/08 R). - BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
Auszug aus SG Berlin, 20.11.2013 - S 205 AS 4714/11
Hat sich der Grundsicherungsträger durch interne Verwaltungsvorschriften gebunden, für die Erstausstattung der Wohnung stets eine Leistung in Geld (in pauschalierter Höhe) zu erbringen, liegt aufgrund der Selbstbindung der Verwaltung nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null vor, mit der Folge, dass die Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft ist (BSG, Urt. v. 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R, Rn. 12;… Blüggel, in: Eicher, SGB 11, 3. Aufl., § 24 Rn. 135, mwN).
- BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung - …
Auszug aus SG Berlin, 20.11.2013 - S 205 AS 4714/11
Umfasst ist also eine angemessene Ausstattung, die den grundlegenden Bedürfnissen genügt und im unteren Segment des Einrichtungsniveaus liegt (BSG, Urt. v. 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R, Rn. 19). - BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 156/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus …
Auszug aus SG Berlin, 20.11.2013 - S 205 AS 4714/11
Die Zuständigkeit richtet sich entsprechend dem Grundgedanken des § 36 SGB II allein nach dem Aufenthalt der leistungsberechtigten Person bei Antragstellung (BSG, Urt. v. 23.05.2012 - B 14 AS 156/11 R, Rn. 24). - BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 36/09 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - selbstbeschaffte …
Auszug aus SG Berlin, 20.11.2013 - S 205 AS 4714/11
Zwar ist bei Streitigkeiten um die Erstausstattung einer Wohnung regelmäßig die sog. Verpflichtungsbescheidungsklage die statthafte Klageart, da der Hilfebedürftige einen gebundenen Rechtsanspruch nur im Hinblick auf das "Ob" und nicht auch auf das "Wie" der Leistungserbringung hat, denn es steht im pflichtgemäßen Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers, ob er die Leistung als Sachleistung oder als (gegebenenfalls pauschalierte) Geldleistung erbringt (BSG, Urt. v. 19.08.2010 - B 14 AS 36/09 R, Rn. 13). - BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 19.97
Sozialhilfe, einmalige Leistungen für eine Waschmaschine; Waschmaschine, …
Auszug aus SG Berlin, 20.11.2013 - S 205 AS 4714/11
Dabei sind die herrschenden Lebensgewohnheiten und Erfahrungen sowie das Verbrauchsverhalten und der Lebenszuschnitt gerade der Bevölkerungskreise mit einem sehr geringen Einkommen zu berücksichtigen (…vgl. Bender, in: Gagel, SGB II/III, 50. EL 2013, § 24 Rn. 53; BVerwG 1.10.1998 - 5 C 19.97, BVerwGE 107, 234, 236), also derjenigen Referenzgruppe der Bevölkerung, die für die Bestimmung des Leistungsniveaus von Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgeblich ist (…Bender, aaO). - LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2010 - L 9 AS 267/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zugehörigkeit eines gebrauchten Fernsehgerätes …
Auszug aus SG Berlin, 20.11.2013 - S 205 AS 4714/11
Die Frage der Zugehörigkeit einer Küchenarbeitsplatte für die Wohnung betrifft eine Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle und ist bisher höchstrichterlich nicht entschieden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 27.04.2010 - L 9 AS 267/09, Rn. 20, juris, zum Fernsehgerät). - VG München, 08.12.2004 - M 15 E 04.5026
Auszug aus SG Berlin, 20.11.2013 - S 205 AS 4714/11
In Familien mit geringen Einkommen ist davon auszugehen, dass die Zubereitung von Speisen nicht auf einer gesonderten Arbeitsplatte erfolgen muss, sondern sich damit beholfen wird, das Essen auf dem Küchentisch zuzubereiten (vgl. zu § 12 BSHG: VG München, B. v. 08.12.2004 - M 15 E 04.5026, M 15 E 04.5189, Rn. 26, juris).